{"id":8530,"date":"2022-09-13T14:35:05","date_gmt":"2022-09-13T12:35:05","guid":{"rendered":"https:\/\/pressefoto-reutte.at\/news\/?p=8530"},"modified":"2022-09-15T11:16:32","modified_gmt":"2022-09-15T09:16:32","slug":"ausserfern-wahlplakate-zieren-die-hauptstrassen-laternenplakate-sind-in-einer-grauzone-di-13-09-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pressefoto-reutte.at\/news\/ausserfern-wahlplakate-zieren-die-hauptstrassen-laternenplakate-sind-in-einer-grauzone-di-13-09-2022\/","title":{"rendered":"Au\u00dferfern: WAHLPLAKATE ZIEREN DIE HAUPTSTRASSEN; LATERNENPLAKATE SIND IN EINER GRAUZONE (Di. 13.09.2022)"},"content":{"rendered":"\n

Zu jeder Art von Wahlkampf geh\u00f6ren Wahlplakate in unterschiedlichen Gr\u00f6\u00dfen zum Alltagsbild. Zum einen die gro\u00dfen, freistehenden Plakatw\u00e4nde, dazu jene auf den \u00fcblichen Plakatwerbefl\u00e4chen, die kleineren Aufsteller neben den Gehsteigen und die an den Laternenmasten angebrachten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Pressefoto-Reutte hat sich auf den Weg gemacht die Regionen abzufahren und die (gro\u00dfen) Plakate im <\/a>Bezirk ausfindig zu machen. Auch im Hinblick auf einige Leser-Anfragen, die wissen wollten, ob es \u00fcberhaupt erlaubt ist, Wahlplakate scheinbar so wild aufzustellen. Dazu weiter unten mehr.<\/p>\n\n\n\n

Erste interessante Erkenntnis: <\/strong>Das Tannheimertal hat etwa f\u00fcnfmal mehr gro\u00dfe Plakattafeln wie das gesamte Lechtal. W\u00e4hrend f\u00fcr das Lechtal in Forchach-West praktisch alles mit den gro\u00dfen Tafeln abgedeckt scheint (da stehen vier W\u00e4nde, im weiteren Lechtal sind bislang drei Gro\u00dfplakate an vorhandenen W\u00e4nden gefunden worden), beginnt f\u00fcr das Tannheimertal bereits ab der Gaichtpass-Auffahrt die gro\u00dfformatige Wahlpromotion der einzelnen Parteien. Bereits mehr als die H\u00e4lfte der gez\u00e4hlten 21 Plakatw\u00e4nde befinden sich im Gaichtpass-Bereich.<\/p>\n\n\n\n

Das Zwischentoren<\/strong> wird mit gez\u00e4hlten 25 Gro\u00dfplakaten begl\u00fcckt; alle entlang der B179. Im Talkessel Reutte bis Vils daf\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige (15 gro\u00dfe). Hinweis: die Zahlenangaben sind ohne Gew\u00e4hr, da sie sich evtl. noch ver\u00e4ndern k\u00f6nnen!<\/p>\n\n\n\n

Eine eigene Thematik sind die Plakate an den Laternen<\/strong>. Grunds\u00e4tzlich gilt lt. der Tiroler Bauordnung: \u201eF\u00fcr Wahlwerbung auf Landesstra\u00dfengrund ist um Zustimmung zum Sondergebrauch nach \u00a7 5 Tiroler Stra\u00dfengesetz bei den zust\u00e4ndigen Baubezirks\u00e4mtern anzusuchen.\u201c Und weiter: \u201eDie Anbringung der Wahlplakate darf nicht auf Verkehrszeichentr\u00e4gern erfolgen. Selbiges gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 31 (2) STVO auch f\u00fcr Stra\u00dfenbeleuchtungseinrichtungen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dazu DI Wolfgang Haas<\/strong>, Leiter des Baubezirksamtes Reutte gegen\u00fcber pressefoto-reutte: \u201eDie Stra\u00dfenlaternen sind im Eigentum der jeweiligen Gemeinde, das ist also deren Sache ob sie es erlauben. Die Verkehrszeichen hingegen fallen in unsere Zust\u00e4ndigkeit und da w\u00fcrden Plakate jeder Art von uns sofort entfernt werden. Ansonsten k\u00f6nnte ein Verkehrszeichen sogar seine G\u00fcltigkeit verlieren\u201c, so der Chef des Baubezirksamtes Reutte.<\/p>\n\n\n\n

Eva Wolf, B\u00fcrgermeistern von Lechaschau<\/strong> zum Thema \u201aWahlplakate an den Stra\u00dfenlaternen\u2018: \u201eBei uns hat bislang keine wahlwerbende Partei um eine diesbez\u00fcgliche Erlaubnis angefragt. Meines Wissens wird es in den meisten Gemeinden stillschweigend toleriert. Es ist so ein Graubereich, denn \u201awo kein Kl\u00e4ger, da kein Richter\u2018. Sollte es aber eine Beschwerde dar\u00fcber geben, werden wir nat\u00fcrlich t\u00e4tig werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls werden Plakate vom Bauamt bzw. der Stra\u00dfenmeisterei niederlegt, wenn sie die Sicht beeintr\u00e4chtigen. So wie vor etwa zehn Tagen bei der Abfahrt Reutte Nord. Dort hatten einige Parteiplakate die Sicht auf das Verkehrsgeschehen f\u00fcr die Autofahrer beeintr\u00e4chtigt, somit die Sicherheit gef\u00e4hrdet. \u201eDa greifen wir sofort ein und legen die Plakattafeln zu Boden\u201c, so Haas. Entfernt bzw. mitgenommen werden d\u00fcrfen sie \u00fcbrigens nicht, das w\u00fcrde in einem \u201eEigentumsdelikt\u201c m\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls m\u00fcssen Mindestabst\u00e4nde <\/strong>zu den Fahrbahnen eingehalten werden. \u201eWahlplakate au\u00dferhalb der Ortstafeln (Freiland) sind in einem Mindestabstand von 5 m, gemessen vom Fahrbahnrand, aufzustellen.\u201c, so die aktuelle Vorschrift. Und – ganz wichtig: \u201eAuf Br\u00fccken d\u00fcrfen keine Tafeln oder Transparente angebracht werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Alle Plakate m\u00fcssen nach der Wahl ohne weitere Aufforderung innerhalb zwei Wochen wieder entfernt werden.<\/p>\n\n\n\n

Was die oftmals scheinbar willk\u00fcrlich aufgestellten Gro\u00dfplakate angeht, erkl\u00e4rt Wolfgang Haas so: \u201eAntragsteller und Aufsteller sind nicht unbedingt die selben Personen. Die Gro\u00dfplakate werden von eigenen Firmen an den ihnen vom Antragsteller mitgeteilten Pl\u00e4tzen aufgestellt. Meistens sind diese Firmen ortsfremd, da aus andern Bundesl\u00e4ndern. Da kann es schon vorkommen, dass da nicht alles gleich richtig ist\u201c. Das Baubezirksamt Reutte gibt \u00fcbrigens Empfehlungen ab, wo Plakate von ihrer Sicht aus problemlos und ohne Sicherheitsbeeintr\u00e4chtigung f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr aufgestellt werden k\u00f6nnen. Sollte jemand seinen Privatgrund zur Verf\u00fcgung stellen, ist das auch in Ordnung, es m\u00fcssen aber dennoch die Vorschriften (Abstand, m\u00f6gliche Sichtbehinderung) eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr all jene, die sich genauer dar\u00fcber informieren wollen, hier ein Link zu den Regeln und Vorschriften sowie den empfohlenen Aufstellungspl\u00e4tzen: https:\/\/www.tirol.gv.at\/fileadmin\/themen\/verkehr\/bba\/reutte\/Downloads\/Melanie\/Mobile_Wahlplakate_Bezirk_Reutte_Stand_19.08.2022_c.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

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